Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Duschl Media

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen zwischen Simon Duschl (Duschl Media), Petersauerstraße 1, 68307 Mannheim (nachstehend „SD“), und seinen Kunden.

(2) SD schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde versichert, die Leistungen für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zu beziehen.

(3) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen den Parteien, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn SD ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn SD ihnen nicht widerspricht.

(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB. Für ihren Inhalt ist das Angebot oder eine Bestätigung von SD in Text- oder Schriftform maßgeblich.

(5) „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis unabhängig vom Vertragstyp. Es gilt die Fassung dieser AGB zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote und telefonische Auskünfte von SD sind unverbindlich, sofern keine verbindliche Annahmefrist angegeben ist.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von SD annimmt. Die Annahme ist formfrei möglich, etwa per E-Mail, Chat, Telefon oder in einer Videokonferenz. In der Regel bestätigt der Kunde das per E-Mail übersandte Angebot per E-Mail.

(3) Gespräche und Videokonferenzen zeichnet SD nur auf, wenn alle Teilnehmenden vorab im jeweiligen Gespräch zugestimmt haben. Aufzeichnungen dienen ausschließlich der Dokumentation und dem Nachweis von Absprachen.

(4) Verbindlich sind nur Auskünfte und Beratungsergebnisse, die SD in Text- oder Schriftform bestätigt. Mündliche Auskünfte sind unverbindlich.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot, nicht aus werblichen Aussagen auf der Website oder in anderen Medien. Änderungen nach Vertragsschluss sind nur verbindlich, wenn sie in Text- oder Schriftform bestätigt werden.

(2) SD erbringt Leistungen in den Bereichen Online-Marketing, Videografie, Fotografie und System-Automatisierung, insbesondere zur Kunden- und Mitarbeitergewinnung. Die Leistungen werden entweder laufend über einen vereinbarten Leistungszeitraum (laufende Betreuung) oder als einzelne Projekte und Termine erbracht.

(3) Wünscht der Kunde Änderungen oder Ergänzungen, die über das Angebot hinausgehen, gelten diese als zusätzlich beauftragt und werden nach dem im Angebot genannten Stundensatz abgerechnet. Vereinbarte Termine können sich dadurch angemessen verschieben.

(4) SD kann Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen. Der Kunde kann einem Unterauftragnehmer nur aus wichtigem Grund widersprechen. Ein Anspruch auf die Mitwirkung einer bestimmten Person besteht nicht. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt zusätzlich § 12.

(5) SD schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Anfragen, Bewerbungen, Umsätzen oder Kennzahlen. Für Leistungen externer Plattformen und Dienstleister übernimmt SD keine Gewähr.

(6) SD erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Kunde prüft Inhalte, Texte und Kampagnen vor Veröffentlichung selbst auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Aufbewahrungs- und Nachweispflichten sowie branchenspezifische Vorschriften liegen beim Kunden. Sind Berufsträger wie Rechtsanwälte oder Steuerberater erforderlich, beauftragt der Kunde diese selbst.

(7) Werbebudgets, Plattformgebühren und Kosten für Leistungen Dritter sind nicht in der Vergütung enthalten, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Reisekosten sind mit der Vergütung abgegolten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(8) Ist SD auf Infrastruktur Dritter angewiesen (z. B. Hoster, Werbeplattformen, Software-Anbieter), haftet SD nicht für Störungen, deren Ursache außerhalb seines Einflussbereichs liegt, etwa Ausfälle, Wartungen, Updates, Kontosperrungen oder Richtlinienänderungen der Anbieter.

(9) Leistungsfristen beginnen erst, wenn der Kunde alle erforderlichen Unterlagen, Zugänge und Freigaben bereitgestellt und eine vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(10) Unvorhersehbare Hindernisse außerhalb des Einflussbereichs von SD, etwa höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder Ausfälle bei Unterauftragnehmern und Plattformen, verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. SD informiert den Kunden darüber zeitnah.

(11) Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Einmalige Leistungen und Einrichtungspauschalen werden mit Vertragsschluss vollständig fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Laufende Vergütungen werden monatlich im Voraus berechnet. Bei vereinbarter Ratenzahlung ist jede Rate im Voraus für den jeweiligen Leistungszeitraum fällig.

(3) SD kann angemessene Vorschüsse verlangen und den Beginn der Leistungen vom Zahlungseingang abhängig machen. Mehrere Kunden desselben Auftrags haften als Gesamtschuldner.

(4) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder auf Wunsch des Kunden per Überweisung. Mit seiner Vertragserklärung erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat, das bis zum Widerruf auch für weitere Aufträge gilt. SD kündigt den Einzug mindestens einen Geschäftstag vorher an. Überweisungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Zahlungen können auch über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.

(5) Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit, gerät er ohne Mahnung in Verzug. Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Anspruch auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB und auf einen höheren nachgewiesenen Schaden bleibt unberührt.

(6) Für vom Kunden verschuldete Rücklastschriften berechnet SD eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zzgl. USt. Der Betrag ist innerhalb von fünf Werktagen nach Rückbuchung zu überweisen.

(7) Bei Zahlungsverzug kann SD die betroffenen Leistungen ruhen lassen oder Dienste sperren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Für die Entsperrung kann SD 20,00 EUR zzgl. USt. berechnen.

(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungsrechte.

(9) Bei laufender Betreuung kann SD die Vergütung zum Beginn einer Verlängerungslaufzeit anpassen, wenn sich die Kosten für die Leistungserbringung erhöht haben, etwa für Software, Lizenzen, Personal oder Unterauftragnehmer. SD kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten zu diesem Zeitpunkt kündigen. Kündigt er nicht, gilt die neue Vergütung als vereinbart. Darauf weist SD in der Ankündigung ausdrücklich hin.

§ 5 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung

(1) Dieser Paragraph gilt für laufende Betreuung, etwa Kampagnenbetreuung, Social Recruiting, Social-Media-Betreuung oder Website-Wartung. Einzelprojekte und einzelne Produktionen enden mit vollständiger Leistungserbringung.

(2) Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Sie beginnt mit Vertragsschluss oder mit dem im Angebot genannten Startdatum.

(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um den Zeitraum der ursprünglichen Mindestlaufzeit, höchstens jedoch um 12 Monate, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Das gilt für jede weitere Verlängerung entsprechend.

(4) Die Kündigungsfrist beträgt jeweils zum Ende der laufenden Mindest- oder Verlängerungslaufzeit:

• 1 Monat bei einer Mindestlaufzeit von bis zu 6 Monaten
• 3 Monate bei einer Mindestlaufzeit von mehr als 6 Monaten

(5) Ist im Angebot keine Mindestlaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(6) Kündigungen bedürfen der Textform, z. B. per E-Mail. Aus der Kündigung muss eindeutig hervorgehen, wer sie erklärt. Bei begründeten Zweifeln an der Identität darf SD nachfragen.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für SD liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug ist,
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder
• der Kunde trotz Abmahnung wesentliche Vertragspflichten weiter verletzt.

(8) Sind turnusmäßige Produktionen vereinbart (z. B. ein Dreh pro Quartal), dienen sie jeweils dem folgenden Leistungszeitraum. Endet der Vertrag mit Ablauf des laufenden Zeitraums, besteht kein Anspruch auf eine weitere oder abschließende Produktion.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistung erforderlichen Materialien, Informationen und Zugänge unverzüglich und möglichst digital bereit. Er sichert zu, die nötigen Rechte an den übermittelten Materialien zu besitzen.

(2) Auf Wunsch von SD benennt der Kunde einen Ansprechpartner, der für Rückfragen und Freigaben kurzfristig erreichbar ist. Der Kunde hält vereinbarte Feedback- und Freigabetermine ein und teilt projektrelevante Informationen bereits bei Vertragsschluss mit.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, weist SD ihn in Textform darauf hin. Fristen verlängern sich um die Dauer der Verzögerung. Entstehen dadurch Leerlaufzeiten, kann SD pro Wartetag einen Tagessatz (8 Stunden zum vereinbarten Stundensatz) berechnen. Vereinbarte Monatsvergütungen bleiben auch bei vom Kunden verursachten Verzögerungen geschuldet.

(4) Mehraufwand durch falsche oder unvollständige Angaben des Kunden wird nach Stundensatz gesondert berechnet.

(5) Werden Werbeanzeigen geschaltet (z. B. auf Facebook, Instagram oder Google), stellt der Kunde ein funktionsfähiges Werbekonto mit gültigem Zahlungsmittel und die nötigen Zugriffsrechte bereit. Werbebudgets werden direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Plattform abgerechnet. Für Abrechnung, Preisgestaltung und Richtlinien der Plattformen ist SD nicht verantwortlich.

(6) Sperrt oder beschränkt eine Plattform das Werbekonto oder die Seiten des Kunden, berechtigt dies den Kunden weder zur Kündigung noch zur Minderung. Der Kunde stellt die Voraussetzungen so schnell wie möglich wieder her. SD erbringt in dieser Zeit, soweit möglich, andere vereinbarte Leistungen wie Content-Erstellung oder Optimierung.

(7) Während der Laufzeit darf der Kunde von SD eingerichtete Kampagnen, Tracking-Tools (z. B. Meta-Pixel) oder Landingpages nicht ohne Abstimmung stoppen, löschen oder ändern. Den dadurch entstehenden Mehraufwand kann SD nach Stundensatz berechnen.

(8) Von SD bereitgestellte Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen und dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde haftet für Schäden durch schuldhafte Weitergabe. Bei Missbrauch darf SD den Zugang sperren.

§ 7 Produktionen, Termine und Abnahme

(1) Bei Video- und Fotoproduktionen ist eine Korrekturschleife in der Vergütung enthalten, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Eine Korrekturschleife umfasst Änderungswünsche, die keine Mängel betreffen. Weitere Änderungen werden nach Stundensatz berechnet.

(2) Bei Leistungen mit künstlerischem Gestaltungsspielraum ist bloßes Nichtgefallen kein Mangel, sofern konkrete Vorgaben des Kunden umgesetzt wurden. SD kann Änderungswünsche ablehnen, die nur die künstlerische Gestaltung betreffen, und entscheidet nach eigenem Ermessen, ob vom Kunden vorgeschlagenes Material verwendet wird.

(3) Der Kunde nimmt Leistungen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt ab. Erklärt er in dieser Frist keine begründete Verweigerung, gilt die Leistung als abgenommen. Sie gilt in jedem Fall als abgenommen, wenn der Kunde sie nutzt oder vorbehaltlos bezahlt. Das gilt auch für vereinbarte Zwischenabnahmen.

(4) Mängel, die der Kunde bei der Abnahme kannte oder hätte erkennen müssen, kann er später nur geltend machen, wenn er sie bei der Abnahme vorbehalten hat. Mehraufwand durch Fehler, die bei einer Zwischenabnahme erkennbar waren, trägt der Kunde.

(5) Ist in der laufenden Betreuung ein Freigabeprozess für Social-Media-Beiträge oder Anzeigen vereinbart, gilt ein Entwurf als freigegeben, wenn der Kunde nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Zusendung widerspricht. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit von Text, Ton und Bild.

(6) Vereinbarte Dreh- und Fototermine kann der Kunde wie folgt absagen oder verschieben:

Zeitpunkt der Absage	Kosten
bis 7 Tage vor dem Termin	kostenfrei (einmalige Verschiebung)
6 bis 3 Tage vor dem Termin	50 % der Produktionsvergütung
weniger als 3 Tage vorher oder Nichterscheinen	100 % der Produktionsvergütung

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass SD kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(7) Kann ein Termin wegen ungeeigneten Wetters bei Außenaufnahmen, Krankheit, höherer Gewalt oder anderer Umstände außerhalb des Einflussbereichs der Parteien nicht stattfinden, vereinbaren die Parteien kostenfrei einen Ersatztermin.

(8) Der Kunde sorgt für Zugang zum Drehort, erforderliche Genehmigungen und sichere Arbeitsbedingungen. Drohnenaufnahmen führt SD nur durch, wo sie rechtlich zulässig und sicher möglich sind. Die Entscheidung darüber trifft SD vor Ort.

(9) Der Kunde stellt sicher, dass alle aufgenommenen Personen (z. B. Mitarbeitende, Kunden) vorab schriftlich in die Aufnahme und Nutzung für Werbe- und Veröffentlichungszwecke eingewilligt haben. Die Einwilligung muss auch die Nutzung durch SD als Referenz nach § 8 Abs. 5 umfassen. SD stellt auf Wunsch eine Vorlage bereit. Der Kunde stellt SD von Ansprüchen Dritter frei, die aus fehlenden Einwilligungen entstehen.

(10) Rohdaten wie Video-Rohmaterial, RAW-Fotos oder Projektdateien sind nicht Teil der Leistung. Eine Herausgabe erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung gegen Vergütung.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) An Fotos und Videos, die SD für den Kunden produziert, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Marketing-, Werbe- und Veröffentlichungszwecke. Das Urheberrecht verbleibt bei SD. Die Übertragung oder Lizenzierung an Dritte bedarf der Zustimmung von SD in Textform.

(2) An Kampagnen, Anzeigen, Anzeigentexten, Landingpages, Funnels und Automatisierungen, die im Rahmen einer laufenden Betreuung erstellt werden, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht nur für die Vertragslaufzeit. Nach Vertragsende stellt der Kunde deren Nutzung ein. Hat SD Zugriff auf die betroffenen Konten, darf SD Kampagnen beenden und Landingpages abschalten.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Rechte an den Leistungen bei SD. Bei Zahlungsverzug kann SD nach Mahnung die weitere Nutzung untersagen. Dies gilt nicht als Rücktritt, sofern SD ihn nicht ausdrücklich erklärt.

(4) Rechte an abgelehnten oder nicht umgesetzten Entwürfen verbleiben vollständig bei SD, auch wenn sie keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

(5) SD darf die für den Kunden erstellten Arbeiten sowie Namen und Logo des Kunden unbefristet als Referenz und zur Eigenwerbung nutzen, auch nach Vertragsende. Der Kunde räumt SD hierfür die nötigen Rechte ein. Bestehen berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Kunden, kann er der Nutzung in Textform widersprechen.

(6) Bringt SD Material Dritter ein (z. B. Musik, Stockmaterial), beschafft SD die Rechte im erforderlichen Umfang. Für Material, das der Kunde bereitstellt, ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt SD von daraus entstehenden Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme.

(2) SD haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SD nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von SD.

(4) Die Beschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Rechtsmängeln und bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) SD prüft die rechtliche Zulässigkeit von Leistungen und Werbeaussagen nur, wenn dies ausdrücklich beauftragt ist. Sachaussagen des Kunden über seine Produkte und Leistungen muss SD nicht auf Richtigkeit prüfen.

§ 10 Vorzeitige Beendigung durch den Kunden

(1) Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, kündigt er unberechtigt vor Ablauf der Laufzeit oder kündigt SD aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, gilt Folgendes:

• Bereits erbrachte Leistungen vergütet der Kunde vollständig.
• Für den noch nicht erbrachten Teil zahlt der Kunde 80 % der darauf entfallenden Vergütung als pauschalen Ausgleich. Bei laufender Betreuung ist das die Vergütung bis zum nächstmöglichen ordentlichen Vertragsende. Die übrigen 20 % gelten als ersparte Aufwendungen von SD.

(2) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass SD kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. SD bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(3) Für die Absage einzelner Dreh- und Fototermine gilt vorrangig § 7 Abs. 6.

(4) Entsteht SD Mehraufwand durch fehlerhafte Unterlagen oder Angaben des Kunden oder durch Annahmeverzug, ersetzt der Kunde den Schaden, soweit er ihn zu vertreten hat.

§ 11 Verschwiegenheit

(1) SD behandelt alle vertraulichen Informationen des Kunden vertraulich, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Preise, Kunden-, Personal- und Finanzdaten sowie Strategien. SD nutzt sie nur zur Erbringung der Leistungen und gibt sie nur an Unterauftragnehmer weiter, soweit diese sie für den Auftrag benötigen und ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(2) Nicht vertraulich sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass SD dies verursacht hat, oder die SD rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhalten hat.

(3) Muss SD Informationen aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offenlegen, ist dies kein Verstoß. SD informiert den Kunden vorher, soweit zulässig.

(4) Die Nutzung als Referenz nach § 8 Abs. 5 ist kein Verstoß gegen die Verschwiegenheit. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei zur Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), etwa zur Kundenbetreuung und Eigenwerbung im gesetzlich zulässigen Rahmen. Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(2) Betroffene haben die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

(3) Verarbeitet SD personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (z. B. Leads, Bewerberdaten, Website- oder CRM-Daten), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. SD stellt hierfür eine Vorlage bereit. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter und die technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus diesem Vertrag.

(4) Bei Werbeplattformen wie Meta ist der Kunde selbst Vertragspartner der Plattform. Für die Einbindung von Tracking-Tools auf seiner Website, die nötigen Einwilligungen und eine Vereinbarung über gemeinsame Verantwortlichkeit mit der Plattform ist der Kunde verantwortlich.

§ 13 Zusätzliche Bestimmungen für IT-Dienstleistungen

(1) Dieser Paragraph gilt ergänzend für die Einrichtung, Konfiguration und Betreuung von Software, insbesondere Open-Source-Anwendungen (z. B. Paperless-ngx), Rechnungs- und Bürosoftware, Automatisierungen (z. B. n8n, Make, Zapier) und Schnittstellen zwischen Systemen.

(2) Geschuldet ist die im Angebot beschriebene Einrichtung und Grundkonfiguration. Datenmigration, individuelle Anpassungen, Schulungen, laufende Wartung und Support sind nur Teil der Leistung, wenn sie im Angebot ausdrücklich genannt sind.

(3) Open-Source- und Drittsoftware unterliegt den Lizenzbedingungen des jeweiligen Projekts oder Herstellers. SD ist nicht Hersteller dieser Software und übernimmt keine Gewähr für deren Funktionsumfang, Weiterentwicklung, Verfügbarkeit oder Sicherheitslücken. Kostenpflichtige Lizenzen und Abonnements schließt der Kunde direkt mit dem Anbieter ab und trägt deren Kosten.

(4) Der Kunde stellt die nötige Systemumgebung bereit, etwa Hardware, Server, Hosting und Administratorzugänge. Die Eignung vorhandener Systeme prüft SD nur, wenn dies vereinbart ist. Für den laufenden Betrieb auf eigener Infrastruktur, einschließlich Strom, Internet und Hardware, ist der Kunde verantwortlich.

(5) Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen verantwortlich, sofern diese nicht als Leistung vereinbart sind. Vor Eingriffen in bestehende Systeme sichert der Kunde seine Daten. Bei Datenverlust haftet SD nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(6) Nach Abnahme liegen Updates und Wartung beim Kunden, sofern kein Wartungsvertrag besteht. Updates von Drittanbietern können Anpassungen an Konfigurationen und Automatisierungen erforderlich machen. Solche Anpassungen sind Zusatzleistungen und werden nach Stundensatz berechnet.

(7) Automatisierungen hängen von Schnittstellen Dritter ab. Ändern Anbieter ihre Schnittstellen, Preise oder Bedingungen oder stellen sie Dienste ein, ist die Anpassung eine Zusatzleistung. Der Kunde prüft die Ergebnisse automatisierter Abläufe (z. B. erzeugte Rechnungen, versendete E-Mails, übertragene Daten) regelmäßig. Für die fachliche Richtigkeit von Regeln und Vorgaben, die der Kunde festlegt, ist er selbst verantwortlich.

(8) SD richtet Software technisch ein. Die Einhaltung steuer- und handelsrechtlicher Anforderungen, etwa GoBD, Aufbewahrungsfristen, E-Rechnungspflicht und Verfahrensdokumentation, verantwortet der Kunde, gegebenenfalls gemeinsam mit seinem Steuerberater.

(9) Nach Abschluss der Einrichtung übergibt SD alle Administratorzugänge an den Kunden. Der Kunde ändert die Passwörter umgehend. Einen dauerhaften Zugang behält SD nur, wenn ein Wartungs- oder Betreuungsvertrag besteht.

(10) Abweichend von § 8 Abs. 2 erhält der Kunde an Konfigurationen, Skripten und Automatisierungen aus einmalig beauftragten Einrichtungen nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den eigenen Betrieb. Die Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung von SD in Textform.

(11) Erhält SD dabei Zugriff auf personenbezogene Daten, gilt § 12 Abs. 3.

§ 14 Individuelle Entwicklung von Websites und Apps

(1) Dieser Paragraph gilt ergänzend, wenn SD Websites, Web-Apps, Apps, Skripte oder sonstige Software individuell für den Kunden entwickelt.

(2) SD darf bei der Entwicklung Werkzeuge mit künstlicher Intelligenz (KI) einsetzen, insbesondere zur Erstellung und Prüfung von Programmcode. SD prüft die Ergebnisse vor der Übergabe auf die vereinbarten Funktionen.

(3) Geschuldet sind die im Angebot beschriebenen Funktionen. Software kann nach dem Stand der Technik nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden. SD schuldet daher keine Freiheit von Fehlern oder Sicherheitslücken, sondern eine Leistung, die für den vereinbarten Zweck im Wesentlichen nutzbar ist.

(4) Der Kunde testet die Software vor dem Livegang bzw. der Inbetriebnahme gründlich und teilt festgestellte Fehler in Textform mit. Für die Abnahme gilt § 7 Abs. 3 und 4. Mit der Abnahme oder der Inbetriebnahme durch den Kunden geht der Betrieb in seine Verantwortung über.

(5) Monitoring, Sicherheitsupdates, Penetrationstests, Lasttests und laufende Wartung sind nur geschuldet, wenn sie im Angebot oder in einem Wartungsvertrag vereinbart sind. Sollen besonders schützenswerte Daten verarbeitet werden, etwa Zugangsdaten, Zahlungsdaten oder Gesundheitsdaten, oder sollen Zahlungen abgewickelt werden, muss dies im Angebot ausdrücklich vereinbart sein. Andernfalls ist die Software dafür nicht ausgelegt.

(6) Für rechtliche Anforderungen an die Website oder App ist der Kunde verantwortlich, sofern deren Umsetzung nicht ausdrücklich beauftragt ist. Dazu gehören insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Einwilligungen (z. B. Cookie-Banner), Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie branchenspezifische Vorgaben.

(7) Eingebundene Open-Source-Bibliotheken und Komponenten Dritter unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen. SD wählt Komponenten mit Lizenzen, die eine gewerbliche Nutzung erlauben, und nennt sie dem Kunden auf Anfrage.

(8) Nutzungsrechte nach § 8 und § 13 Abs. 10 räumt SD ein, soweit an den Arbeitsergebnissen Schutzrechte bestehen. Dem Kunden ist bekannt, dass ausschließlich durch KI erzeugte Inhalte und Programmteile nach geltendem Recht häufig keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Eine Gewähr für die Schutzfähigkeit solcher Teile übernimmt SD nicht.

(9) Quellcode wird an den Kunden herausgegeben, wenn dies im Angebot vereinbart ist. Hosting, Domains, App-Store-Konten und Zugänge zu Drittdiensten schließt der Kunde auf eigenen Namen ab, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(10) Die Haftung von SD richtet sich nach § 9. Für Datenverlust gilt § 13 Abs. 5 entsprechend.

(11) Ist die Erstellung von Impressum, Datenschutzerklärung oder Cookie-Banner beauftragt, umfasst dies die technische Umsetzung: SD erstellt die Texte mit anerkannten Generatoren oder Vorlagen auf Grundlage der Angaben des Kunden und richtet das Consent-Tool (z. B. Complianz) für die bei Übergabe eingesetzten Dienste ein. Eine Rechtsberatung ist damit nicht verbunden. Der Kunde prüft die Inhalte vor Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Bindet der Kunde nach der Übergabe neue Dienste ein oder ändert sich die Rechtslage, ist die Anpassung eine Zusatzleistung, sofern kein Wartungsvertrag besteht.

§ 15 Kein Konkurrenzschutz

SD darf auch Unternehmen derselben Branche und Wettbewerber des Kunden betreuen, sofern im Angebot kein Gebietsschutz vereinbart ist.

§ 16 Änderung dieser AGB

(1) Für neue Verträge gilt die bei Vertragsschluss aktuelle Fassung.

(2) Gegenüber Bestandskunden darf SD diese AGB nur ändern, wenn nach Vertragsschluss unvorhersehbare Umstände eintreten, die SD nicht veranlasst hat und die das Vertragsgleichgewicht spürbar stören, oder wenn eine Regelungslücke die Durchführung erschwert. Wesentliche Leistungs- und Preisbestandteile werden auf diesem Weg nicht geändert.

(3) SD übersendet geänderte AGB mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform und nennt Anlass und Umfang der Änderungen. Widerspricht der Kunde nicht vor Inkrafttreten in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Darauf weist SD in der Mitteilung ausdrücklich hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter und beide Parteien können mit der Frist nach § 5 Abs. 4 kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von SD. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Gerichtsstand in Deutschland hat. SD darf auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von SD in Textform übertragen.

(4) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Oktober 2026